Foodplace Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Foodplace GmbH, Friedensallee 7 - 9, 22765 Hamburg.


  1. Geltungsbereich; allgemeine Pflichten des Bestellers, Änderung der AGB
    1. 1.1. Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Bestellungen durch Sie (nachfolgend „Besteller”) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) der Foodplace GmbH (nachfolgend „Foodplace“). Damit wird das gesamte Vertragsverhältnis ausschließlich durch die nachfolgenden Bestimmungen geregelt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil.
    2. 1.2. Alle Angaben, die der Besteller im Bestellprozess macht, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Der Besteller darf sein Passwort nicht an Dritte weitergeben, es muss für Unberechtigte unzugänglich und sicher verwahrt werden. Ein Abhandenkommen oder eine Weitergabe des Passworts ist unverzüglich in Textform an Foodplace zu kommunizieren. Für Missbrauch, z.B. für jegliche unberechtigte Bestellungen von Dritten mit dem Passwort des Bestellers und die daraus resultierenden Forderungen haftet der Besteller nach den gesetzlichen Bestimmungen.
    3. 1.3. Foodplace behält sich das Recht vor, diese AGBs mit Wirkung für die Zukunft nach folgendem Verfahren zu ändern: Foodplace informiert den Besteller von den vorgesehenen Änderungen der AGBs und wird dabei den Besteller auf sein Widerspruchsrecht hinweisen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Besteller den Änderungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Bei einem Widerspruch gegen die Änderungen der AGBs behalten wird uns die Sperrung des Nutzerkontos vor.
    4. 1.4. Die AGBs können jederzeit unter www.foodplace.eu eingesehen werden.

  2. Vertragsabschluss; unverbindliche Angaben, Abgabemengen und – beschränkungen
    1. 2.1. Alle Angaben zu den Waren und Preisen von Foodplace sind vor Vertragsschluss freibleibend und unverbindlich. Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung von Artikeln kommen. Mängelansprüche bestehen diesbezüglich insoweit nicht, als die Veränderungen für Sie zumutbar sind und nicht von einer Beschaffenheitsvereinbarung abweichen.
    2. 2.2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Ein gültiger Kaufvertrag zwischen Foodplace und dem Besteller wird durch die Annahme eines Angebots des Bestellers durch Foodplace wie folgt geschlossen: Mit dem Anklicken der Schaltfläche “kostenpflichtig bestellen” gibt der Besteller ein rechtlich bindendes Angebot zur Bestellung der im Warenkorb befindlichen Ware ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt unmittelbar nach der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung dar. Die Annahme des Angebots durch Foodplace erfolgt entweder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per Mail oder Zusendung der bestellten Ware. Bis zu diesem Zeitpunkt kann Foodplace die Annahme jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern.
    3. 2.3. Das Angebot von Foodplace richtet sich an Endverbraucher. Die von Foodplace gelieferte Ware ist nicht für den Wiederverkauf bestimmt. Es werden nur Bestellungen in haushaltsüblichen Mengen angenommen.
    4. 2.4. Foodplace sendet dem Besteller die Bestelldaten per E-Mail zu. Im Anhang zu der Bestellbestätigung erhält der Besteller seine Rechnung.

  3. Hinweis auf das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher, Rücksendekostenvereinbarung
    1. 3.1. Bitte beachten Sie, dass es sich bei den von Foodplace vertriebenen Produkten grundsetzlich um schnell verderbliche Ware handelt. Ein Widerrufsrecht steht dem Besteller insoweit nicht zu (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB).
    2. 3.2. Dem Besteller steht ein Widerrufsrecht für einzelne von Foodplace vertriebene Produkte zu, wenn die Produkte nicht unter den Ausschluss von § 312g Abs. 2 fallen. Der Besteller wird auf ein mögliches Widerrufsrecht bei der Bestellung hingewiesen.
    3. 3.3. Macht der Besteller vom Widerrufsrecht Gebrauch, hat der Besteller die üblichen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
    4. 3.4. Der Besteller hat die Möglichkeit seine Bestellung zu stornieren, sobald neben seiner Bestellung die Schaltfläche „Stornieren“ erscheint. Der Bestellwert der geänderten Bestellung wird mit dem Bestellwert der ursprünglichen Bestellung verrechnet. Weitere Kosten entstehen für den Besteller nicht.

  4. Lieferung, Liefervoraussetzungen, Eigentumsvorbehalt; Gefahrenübergang; Lieferunterbrechung
    1. 4.1. Foodplace schließt mit dem Arbeitgeber des Bestellers einen Rahmenvertrag über die Lieferung von Produkten an die Arbeitnehmer (Besteller) ab. Foodplace richtet für den Arbeitgeber einen Firmenaccount ein. Der Arbeitgeber legt seine Arbeitnehmer als Nutzer (Besteller) unter dem Firmenaccount an und weist den Arbeitnehmern (Besteller) eine Lieferadresse zu.
    2. 4.2. Foodplace liefert ausschließlich an die vom Arbeitgeber dem Besteller zugewiesene Lieferadresse. Die Lieferung kann auch Produkte für andere Besteller beinhalten. Die für den Besteller bestimmten Produkte sind so gekennzeichnet, dass sie dem Besteller eindeutig zuzuordnen sind.
    3. 4.3. Der Besteller verpflichtet sich sicherzustellen, dass die persönliche Übergabe der Ware bei der dem Besteller zugewiesenen Lieferadresse zu der mit Foodplace vereinbarten Lieferzeit möglich ist.
    4. 4.4. Der Vertrag kann entweder durch die persönliche Übergabe der Ware als auch durch Zustellung der Ware an den Arbeitgeber des Bestellers erfüllt werden. Sofern die Zustellung an den Arbeitgeber des Bestellers erfolgt, muss hier eine Benachrichtigung zwischen Besteller und Arbeitgeber vereinbart werden.
    5. 4.5. Ist weder eine persönliche Übergabe noch die Übergabe an den Arbeitgeber des Bestellers möglich, geraten Sie, sofern nicht eine Ausnahme nach Nr. 4.6 einschlägig ist, in Annahmeverzug. Ein weiterer Zustellversuch erfolgt nicht. Sämtliche mit dem Annahmeverzug verbundenen Mehrkosten von Foodplace sind vom Besteller zu tragen.
    6. 4.6. Sofern der Besteller oder der Arbeitgeber des Bestellers Foodplace eine Abstellgenehmigung erteilen, kann der Vertrag auch durch Abstellen der Ware an dem in der Abstellgenehmigung bestimmten Ort im Bereich der Lieferadresse, der für den ausliefernden Fahrer zugänglich ist, erfüllt werden.
    7. 4.7. Durch die Übergabe der Ware an den Arbeitgeber des Bestellers oder die weisungsgemäße Abstellung am angegebenen Ort geht das Risiko für den Verlust und die Beschädigung der Ware auf Sie über. Eine Haftung von Foodplace für Schäden oder Mängel, die danach entstehen, ist ausgeschlossen. Unklarheiten bei der Angabe des Abstellortes gehen im Schadensfall zu Lasten des Bestellers. Foodplace obliegt keine Prüfpflicht hinsichtlich der Eignung des Abstellortes.
    8. 4.8. Ist die Ware im Moment der Übergabe noch nicht bezahlt, behält sich Foodplace das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

  5. Gewährleistung
    1. 5.1. Es gilt die gesetzliche Gewährleistung.
    2. 5.2. Bei Reklamationen ist der reklamierte Artikel so lange, max. jedoch sieben Tage ab Absendung der Reklamation, aufzubewahren, bis Foodplace dem Besteller mitteilt, dass der reklamierte Artikel entweder entsorgt werden kann bzw. an Foodplace oder einen von Foodplace benannten Dritten zurück gesandt werden soll.
    3. 5.3. Die Rücksendekosten für reklamierte Artikel übernimmt Foodplace.

  6. Preise und Versandkosten; Fälligkeit; Zahlung; Aufrechnung; Zurückbehaltung; Guthaben; Gutscheine
    1. 6.1. Alle Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer und, soweit nicht anders vereinbart, inklusive Versandkosten.
    2. 6.2. Die Forderungen von Foodplace sind, unbeschadet eines gesetzlichen Widerrufsrechts, sofort bei Abschluss der Bestellung fällig.
    3. 6.3. Der Besteller kann nach seiner Wahl mit den von Foodplace zur Verfügung gestellten Zahlungsmethoden bezahlen. Aktuell sind dies Paypal, Kreditkarte und Sofortüberweisung. Ein Kauf auf Rechnung ist nicht möglich.
    4. 6.4. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn die Gegenansprüche des Bestellers rechtskräftig festgestellt bzw. entscheidungsreif oder von Foodplace unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
    5. 6.5. Bei Abschluss eines Bestellvorgangs wird das Konto oder die Kreditkarte des Bestellers unmittelbar belastet. Aus technischen Gründen kann die Belastung auf dem Konto oder der Kreditkarte des Bestellers eventuell erst einige Tage später sichtbar sein.
    6. 6.6. Guthaben auf dem Kunden-Konto des Bestellers durch Zuschüsse des Arbeitgebers des Bestellers, die Foodplace direkt mit dem Arbeitgeber des Bestellers abrechnet, kann der Besteller mit seinen zukünftigen Bestellungen verrechnen. Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen. Das Guthaben verfällt mit Ablauf des Tages, an dem das Arbeitsverhältnis des Bestellers bei dem Arbeitgeber, mit dem Foodplace einen Rahmenvertrag geschlossen hat, endet. Die Übertragung eines Guthabens auf ein neues Kunden-Konto über einen anderen Arbeitgeber, mit dem Foodplace einen Rahmenvertrag geschlossen hat, ist nicht möglich.
    7. 6.7. Guthaben auf dem Kunden-Konto des Bestellers durch Bestelländerungen, Stornierungen oder Reklamationen kann der Besteller mit seinen zukünftigen Bestellungen verrechnen. Alternativ kann der Besteller die bargeldlose Auszahlung verlangen.
    8. 6.8. Von Foodplace ausgegebene Gutscheine können gerne auf privaten Social-Media-Accounts oder privaten Websites veröffentlicht werden. Eine Veröffentlichung auf kommerziellen oder Drittanbieterseiten, wie z. B. Gutscheinseiten, Dealblogs oder Foren ist nicht gestattet. Sollte der Gutschein-Code auf Drittanbieterseiten geteilt werden, so wird der Gutschein-Code gelöscht.
    9. 6.9. Die Einlösebedingungen von Gutscheinen sind abhängig von den entsprechenden Aktionen. Sofern keine individuellen Gutscheinbedingungen festgelegt wurden, gelten grundsätzlich die folgenden Konditionen:
      1. a) Gutscheine sind nicht mit anderen Rabattaktionen kombinierbar;
      2. b) eine nachträgliche Anrechnung von Gutscheinen ist nicht möglich;
      3. c) Gutscheine sind nicht mit einem möglichen Guthaben kombinierbar;
      4. d) Gutscheine sind nur einmalig einlösbar.

    Die Gutscheine verfallen, sofern auf dem Gutschein kein anderes Verfallsdatum angegeben ist, mit Ablauf des Tages, an dem das Arbeitsverhältnis des Bestellers bei dem Arbeitgeber, mit dem Foodplace einen Rahmenvertrag geschlossen hat, endet.


  7. Haftung von Foodplace, Obliegenheiten des Bestellers
    1. 7.1. Foodplace haftet im Fall von Schäden gegenüber dem Besteller (a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch eine Pflichtverletzung von Foodplace oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind, (b) nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung (c) wenn Foodplace oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, oder (d) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung von Foodplace entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf (Kardinalpflicht).
    2. 7.2. Foodplace haftet in den Fällen des Abs. 1, Buchstaben (a), (b) und/oder (c) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. In anderen als den in Abs. 1 genannten Fällen ist die Haftung von Foodplace unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
    3. 7.3. Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Foodplace.
    4. 7.4. Der Besteller ist verpflichtet Produkt-, Verzehr– und Warnhinweise zu gelieferten Produkten vor Verwendung sorgfältig zu lesen und zu beachten. Sie stellen Foodplace von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die nicht auf einer Pflichtverletzung von Foodplace beruhen.

  8. Datenschutz

    Zum Datenschutz beachten Sie bitte unsere separaten Datenschutzhinweise für die Foodplace-App und die Foodplace Website.


  9. Jugendschutz
    1. 9.1. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Abgabe alkoholischer Getränke an Kinder und Jugendliche gemäß § 9 JuSchG verboten ist. Mit der Anerkennung unserer AGB bestätigt der Besteller bei Bestellungen von alkoholischen Getränken seine Volljährigkeit.
    2. 9.2. Der Besteller verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen eine Bestellung, die alkoholische Getränke enthält, entgegennehmen.

  10. Anwendbares Recht, keine Nebenabreden, Regelung für unwirksame bzw. undurchführbare Regelungen und Regelungslücken
    1. 10.1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
    2. 10.2. Nebenabreden bestehen nicht.
    3. 10.3. Sollte eine Regelung des geschlossenen Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Regelung tritt die gesetzliche Regelung bzw. bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit redlicherweise vereinbart hätten. Dasselbe gilt im Fall einer Regelungslücke.